1. Gültigkeitsbereich

Diese Allgemeinen Mietbedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Mietangebote und Mietverträge - auch für zukünftige Geschäfte – und gelten für alle Mietlieferungen und –leistungen von RIESNER-PUMPEN, sofern nicht anderslautende Bedingungen ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden. Jede Änderung der Allgemeinen Mietbedingungen bedarf der Schriftform. Unsere Mietbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Mieters vorbehaltlich eine Lieferung oder Leistung vornehmen. Durch die Entgegennahme der Leistung in Kenntnis der Mietbedingungen bringt der Mieter deren Annahme zum Ausdruck. Für den Verkauf von Waren und das Erbringen anderer Dienstleistungen gelten gesonderte Bedingungen.

2. Preisliste und Angebote

Mit dem Erscheinen dieser Preisliste werden die bisher geltenden Preislisten ungültig. Preis- und Qualitätsänderungen, die Berichtigung von Irrtümern sowie von Druckfehlern bleiben vorbehalten. Abbildungen und Beschreibungen der Artikel sind unverbindlich. Kopie und Nachdruck unserer Kataloge und der Preislisten, auch auszugsweise, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Von RIESNER-PUMPEN unterbreitete Angebote, Kostenvoranschläge, Preislisten und sonstige Unterlagen sind freibleibend und werden einschließlich der darin genannten Mietpreise erst mit schriftlicher Annahme des vom Mieter ausgehenden Vertragsangebotes durch RIESNER-PUMPEN verbindlich. Auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Anstelle einer schriftlichen Annahmeerklärung kann RIESNER-PUMPEN eine Rechnung entsprechenden Inhalts erteilen. An technischen Unterlagen (Zeichnungen, Berechnungen, Konstruktionsvorschlägen) behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne Einwilligung durch RIESNER-PUMPEN dürfen diese Unterlagen nicht anderweitig benutzt, insbesondere nicht kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Allgemeine Pflichten des Vermieters

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die vertraglich vereinbarten Mietsachen für die vereinbarte Dauer zu überlassen.

4. Fristen und Termine

Soweit RIESNER-PUMPEN nicht ausdrücklich einen termingenauen Beginn des Mietverhältnisses vereinbart, gelten alle Angaben anhand der bei Bestellung bekannten Verhältnisse nur annähernd. Die Lieferzeitangabe erfolgt nach bestem Wissen, aber unverbindlich. Verzögerungen aufgrund von Ereignissen, die RIESNER-PUMPEN die Bereitstellung der Mietsachen unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Witterungseinflüsse, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. – auch wenn sie bei Zulieferern eintreten – hat RIESNER-PUMPEN die Verzögerung auch der verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen RIESNER-PUMPEN, den Beginn des Mietverhältnisses um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder – soweit die Verzögerung nicht auf Streik oder Aussperrung beruht – wegen des noch nicht erfüllten Teils, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Beginn und Ende des Mietverhältnisses

Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt an den Mieter am Sitz der Gesellschaft des Vermieters am Lagerplatz Werk Datteln und endet mit der Rückgabe der Mietsache an RIESNER-PUMPEN am Sitz der Gesellschaft am Lagerplatz Werk Datteln. Falls am vereinbarten Abholtag die Abholung innerhalb der Geschäftszeiten Montag bis Freitag von 07:30 – 15:00 Uhr nicht erfolgt, gerät der Mieter durch die Mietabnahme in Annahmeverzug und als Mietbeginn gilt der Tag der vereinbarten Bereitstellung. Die Anlieferung und Abholung ist rechtzeitig mindestens zwei Werktage vorher anzukündigen und in oben genannten Geschäftszeiten vorzunehmen. Der Abholer hat sich mit seinem Anliegen zuerst in der Büroverwaltung anzumelden. Erfolgte die Anlieferung der Mietgegenstände durch RIESNER-PUMPEN auf die Baustelle oder zum vereinbarten Übergabeort oder erfolgt die Abholung der Mietsachen von der Baustelle bzw. vom vereinbarten Übergabeort, ist die Zufahrt-, Auf- und Ablademöglichkeit durch geeignetes Personal und Gerätschaften des Mieters sicherzustellen. In jedem Fall beginnt und endet die Mietzeit am jeweiligen vereinbarten Transporttag. Die Freimeldung der Mietgegenstände ist mindestens zwei Werktage vor dem Mietende vom Mieter schriftlich anzuzeigen. Unabhängig von oben angegebenen Mietzeiträumen gilt eine Mindestmietdauer der Mietsachen von 8 Kalendertagen. Die Liefer- und Abholzusage ist für RIESNER-PUMPEN nur bindend, wenn die Lieferung ohne Gefahr für Personal, Transportmittel und Ware sowie ohne zusätzliche Wartezeiten möglich ist. Wenn die Anlieferung termingenau vereinbart wurde, gerät der Mieter durch die Nichtannahme in Annahmeverzug. Er ist RIESNER-PUMPEN zum Ersatz der durch die Nichtannahme entstandenen Mehrkosten, insbesondere für Transport, Aufbewahrung, Erhaltung und Wartezeiten verpflichtet. Außerdem trägt der Mieter vom Zeitpunkt des Lieferversuchs an das Risiko des zufälligen Untergangs der Ware. Bei Einlagerung der Ware im Betrieb von RIESNER-PUMPEN werden die Lagerkosten nach den gleichen Tarifen berechnet, wie die von gewerblichen Lagerunternehmern für die Lagerung von Fremdgütern üblicherweise in Rechnung gestellt werden. Die Rückgabe der Mietgegenstände hat regelmäßig dort zu erfolgen, wo die Mietgegenstände entgegengenommen wurden. RIESNER-PUMPEN prüft nach Rückgabe der Mietgegenstände diese auf Vollständigkeit und Unversehrtheit. Bei nicht vollständiger Rücklieferung werden fehlende oder beschädigte Gegenstände dem Mieter in Rechnung gestellt.

6. Preisstellung, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt. in der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung maßgeblichen Höhe, Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten ab Werk Datteln. Die Preise verstehen sich bei Gerätschaften ohne Wartung, Wartungsmittel, Kraft- und Betriebsstoffe, Filter etc. und ohne Zubehör. Falls ein Austausch von Teilen erforderlich ist soll dieser nur unter Verwendung von Originalersatzteilen fachgerecht durchgeführt werden. Das Mietentgelt ist sofort ohne Abzug nach Rechnungserhalt fällig, es sei denn, dem Mieter wurde schriftlich ein weitergehendes Zahlungsziel oder der Abzug von Skonto oder jede andere Veränderung der Zahlungsmodalitäten eingeräumt. Liegt zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Mietzeit ein Zeitraum von mehr als 6 Wochen und erhöhen sich währenddessen die Preise unserer Lieferanten, so ist RIESNER-PUMPEN mit Ablauf von 6 Wochen seit Vertragsschluss zur Anpassung des vereinbarten Mietpreises berechtigt. Die Preiserhöhung wird RIESNER-PUMPEN auf Verlangen nachweisen. RIESNER-PUMPEN ist berechtigt, Vorauszahlungen von Sicherheiten, Kautionen oder Bürgschaften für noch nicht erbrachte Leistungen in angemessenem Umfang zu verlangen, insbesondere dann, wenn Wirtschaftsauskünfte eine schlechte Bonität, Hinweise auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Zahlungszielüberschreitungen oder bereits bekannte Zahlungsstörungen des Mieters aufweisen. Kommt der Mieter der Vorleistungspflicht wegen Vermögensverschlechterung nicht nach, so kann RIESNER-PUMPEN nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und, soweit der Mieter die Vermögensverschlechterung zu vertreten hat, Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Zahlungen des Mieters werden stets gemäß § 366 BGB angerechnet. Bestehen neben der Hauptschuld Kosten- oder Zinsansprüche, so wird die Zahlungsleistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst danach auf die Hauptforderung angerechnet. Die Aufrechnung gegen Forderungen von RIESNER-PUMPEN und die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung zulässig.

7. Behandlung der Mietsache

Der Mieter hat dem Vermieter genau mitzuteilen, an welchem Einsatzort sich die Mietsache befindet. Bei wechselnden Einsatzorten ist der aktuelle Einsatzort mitzuteilen. Der Mieter wartet die Mietsachen fachgerecht und beachtet die notwendigen Wartungsintervalle. Die Wartungsmittel, Kraft- und Betriebsstoffe, Filter etc. gehen zu Lasten des Mieters. Auf Anforderung und soweit Reparaturen auf normalen Verschleiß der Mietsachen zurückzuführen sind, führt RIESNER-PUMPEN Montage-, Inbetriebsetzungs-, Reparatur- und Prüfarbeiten sachgemäß auf Kosten des Mieters aus. Die Monteure und sonstigen Hilfskräfte von RIESNER-PUMPEN arbeiten im Auftrag und auf Gefahr des Kunden. Sie gelten dabei als seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (§§ 278 und 831 BGB), soweit sie den Weisungen des Kunden unterworfen oder auf diese angewiesen sind. Schaltschemata, Betriebsvorschriften, Anweisungen etc. müssen angefordert werden. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur bei sorgfältiger und vollständiger Unterrichtung von RIESNER-PUMPEN für die Richtigkeit von Aufstellungs-, Inbetriebnahme- oder sonstige Anweisung die Haftung übernommen werden kann. Ist sich der Mieter nicht sicher und verfügt er nicht über die erforderlichen Kenntnisse die Mietsache ordnungsgemäß in Betrieb zu nehmen, ist er verpflichtet, eine entsprechende Inbetriebnahmeanforderung an RIESNER-PUMPEN zu übermitteln und die Kosten dafür zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, den Betrieb der Mietsachen regelmäßig zu überwachen und die Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und sonstigen Anweisungen zu beachten. Bei Rücklieferung hat der Mieter die Mietsachen in einem einwandfreien, betriebsfähigen und gereinigten Zustand zu übergeben. Der Mieter darf einem Dritten weder die Mietsache weitervermieten noch Rechte aus diesem Mietvertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an den Mietsachen einräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an der Mietsache geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben in Kenntnis zu setzen. Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter alle entstanden Schäden hieraus zu ersetzen.

8. Haftung

Alle Risiken gehen zu Lasten des Mieters, insbesondere für verloren gegangenes oder beschädigtes Material sowie entstandene Schäden durch unsachgemäße Wartung, Vandalismus und Diebstahl. Eine Versicherung für die Mietsachen besteht nicht. Bei Bedarf kann diese gegen Mehrpreis vom Vermieter angeboten werden. Ansonsten sind die gemieteten Materialien und Gerätschaften in eine Versicherung des Mieters mit einzuschließen.

9. Gewährleistung

Die Ware ist vom Empfänger bei Erhalt sofort zu untersuchen und mengenmäßige und qualitative Abweichungen, sowie offensichtliche Mängel sofort schriftlich zu rügen. Etwaige Beanstandungen sind unter Gegenbestätigung des Frachtführers direkt auf dem Lieferschein zu vermerken und zusätzlich innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bemängelte Ware ist sachgerecht zu verwahren, sie darf nicht mehr verwendet werden. Geschieht dies dennoch, wird RIESNER-PUMPEN von jeglicher Gewährleistungspflicht frei und haftet auch nicht für entsprechende Mangelfolgeschäden. Stellt sich bei der Untersuchung der Ware heraus, dass die Mängelrüge ungerechtfertigt war und/oder nicht auf eine Mangelhaftigkeit der Leistung von RIESNER-PUMPEN zurückzuführen ist, ist der Mieter verpflichtet, alle Aufwendungen von RIESNER-PUMPEN zu tragen, die mit der Prüfung der vorgeblichen Mangelhaftigkeit in Zusammenhang stehen (Fahrtkosten/Zeitaufwand/technische Prüfungskosten etc.). Kommt der Mieter seiner Pflicht zur Anzeige von Mängeln nicht nach, so verliert er die ihm wegen dieser Mängel zustehenden Rechte, soweit RIESNER-PUMPEN bei rechtzeitiger Rüge hätte Abhilfe schaffen können. Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wie z. B. Wellenabdichtungen, Gleitringdichtungen, Kupplungsteile, Antriebsringe, Riemen, Umschaltklappen, Abdichtungen und Verkleidungen, Kohlebürsten bei Schleifringen, Manometer und andere Teile aus abnutzbaren Stoffen, wird keine Haftung übernommen.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Neben der Gewährleistung für Mängel der Mietsache haftet RIESNER-PUMPEN aus allen anderen Rechtsgründen nur bei Vorliegen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schwerwiegendem Organisationsverschulden. Soweit eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, wird die Haftung von RIESNER-PUMPEN auf den Betrag von maximal 50 % des Gesamt-Mietzinses beschränkt. Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Aufstellung, Inbetriebnahme oder Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und chemiekalischer oder sonstiger stofflicher Einflüsse unterliegen nicht der Haftung von RIESNER-PUMPEN. Der Mieter hat die mit einem Geräte-/Anlagenausfall verbundenen Risiken und Folgen mit geeigneten Maßnahmen (z. B. das Vorhalten von Ersatzgeräten, Telematikanlagen, Notstromaggregaten, Pumpenwachen etc.) zu vermeiden.

11. Sonstige Vereinbarungen

Informationen über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Mietsachen, technische Beratungen und sonstige Angaben werden nach bestem Wissen, jedoch völlig unverbindlich und ohne jede Haftung erteilt. Für Maßangaben gelten die gewerbsüblichen Toleranzen. Sollten einzelne Mietbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf den gesamten Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Als Gerichtsstand wird Recklinghausen vereinbart, jedoch darf RIESNER-PUMPEN den Mieter auch an dessen Sitz verklagen.